Aktuelles zum Bau- & Architektenrecht

Im Bauvertragsrecht spielen Streitigkeiten über Nachträge in der Praxis eine ganz erhebliche Rolle. Meistens geht es nicht um die Bezahlung klarer Änderungs- oder Zusatzleistungen, sondern um die Frage, ob eine bestimmte vom Auftraggeber geforderte Leistung bereits vom Vertragsumfang erfasst ist und deshalb mit der vereinbarten Vergütung abgegolten ist oder ob es sich um eine Änderungs- oder Zusatzleistung handelt, welche zusätzlich zu vergüten ist.

Immer wieder gibt es auch Streitigkeiten darüber, ob die Ablehnung eines Nachtrages, sei es dem Grunde, sei es der Höhe nach, dazu berechtigt die Leistung zu verweigern. Hierzu hat erst das Kammergericht Berlin in einem Urteil vom 13.06.2017 ausgeführt, dass nach wie vor der Auftragnehmer im Werkvertrag vorleistungspflichtig ist und daraus den Grundsatz entwickelt: „Vertragsdurchführung geht vor Preisgewissheit“. Es sei daher jedem Auftragnehmer zu raten, nicht seine Leistung allein aus dem Grund zu verweigern, dass ihm der Auftraggeber einen umstrittenen Nachtrag nicht zubilligt. Der Auftragnehmer sollte stets in einem solchen Fall mit einem Rechtsanwalt sprechen, um sich weitere Alternativen aufzeigen zu lassen bzw. weitere Gründe heranziehen zu können, bevor ein Leistungsverweigerungsrecht ausgeübt wird.

Auch in dieser schwierigen Rechtsthematik greife ich auf eine langjährige Berufserfahrung zurück und werde Sie kompetent und zielstrebig beraten und Ihre diesbezüglichen Ansprüche durchsetzen!

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Recht nützlich

Aktuelles zum Bau- & Architektenrecht

Im Bauvertragsrecht spielen Streitigkeiten über Nachträge in der Praxis eine ganz erhebliche Rolle. Oft geht es nicht um die Bezahlung klarer Änderungs- oder Zusatzleistungen, sondern um die Frage, ob eine bestimmte vom Auftraggeber geforderte Leistung bereits vom Vertragsumfang erfasst ist und deshalb mit der vereinbarten Vergütung abgegolten ist oder ob es sich um eine Änderungs- oder Zusatzleistung handelt.

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Aktuelles zum Arbeitsrecht

Im deutschen Arbeitsrecht ist der Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages der Normalfall. Befristungen sind jedoch im Rahmen des § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) unter den dort genannten Voraussetzungen möglich. Es gibt danach diverse Möglichkeiten, Arbeitsverträge auch über einen längeren Zeitraum bei Vorliegen entsprechender Gründe zu befristen. 

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Aktuelles zum Mietrecht

Die Räumung und Herausgabe von Wohnraum kann auch im Wege des Eilverfahrens, d.h. durch Beantragung eines Erlasses einer einstweiligen Verfügung, aufgrund besonderer Dringlichkeit, erfolgen. So urteilte das AG Brandenburg unter dem 21.04.2017 in Anschluss an ein Urteil des LG Hamburg vom 10.12.2014.

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